Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2025

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Michael Spring, Kirchengasse 54, 3433 Königstetten, Österreich (nachfolgend „Betreiber“, „wir“ oder „uns“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) der Website meinbranchenbuch.at (nachfolgend „Website“ oder „Plattform“).

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Dienste und Angebote, die auf der Website meinbranchenbuch.at angeboten werden. Durch die Nutzung unserer Website und Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Meinbranchenbuch.at ist ein Online-Branchenverzeichnis, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, sich in das Verzeichnis einzutragen.

2.2 Wir bieten folgende Dienstleistungen an:

  • Kostenloser Standardeintrag für Unternehmen
  • Kostenpflichtiger Premium-Eintrag mit erweiterten Funktionen

2.3 Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung bestimmter Funktionen unserer Website, insbesondere für das Eintragen von Unternehmen, das Abspeichern von Favoriten (Bookmarking) und das Verfassen von Bewertungen, ist eine Registrierung erforderlich.

3.2 Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts.

3.3 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und Ihr Nutzerkonto vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung Ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.

3.4 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jede missbräuchliche Nutzung Ihres Nutzerkontos zu informieren. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren.

3.5 Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten, die länger als 12 Monate inaktiv sind, nach vorheriger Ankündigung zu löschen.

4. Firmeneintrag und -darstellung

4.1 Jeder registrierte Nutzer kann kostenlos Unternehmen in das Branchenverzeichnis eintragen.

4.2 Alle Einträge werden vor der Veröffentlichung durch den Betreiber manuell geprüft. Wir behalten uns das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen, insbesondere wenn diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

4.3 Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der angegebenen Informationen können wir zusätzliche Dokumente zur Legitimierung anfordern. Die Freischaltung des Eintrags erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung.

4.4 Sie garantieren, dass alle von Ihnen bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.5 Sie verpflichten sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, rassistischen, pornografischen oder sonst anstößigen Inhalte.

5. Premium-Einträge

5.1 Neben dem kostenlosen Standardeintrag bieten wir kostenpflichtige Premium-Einträge mit erweiterten Funktionen an.

5.2 Die genauen Leistungen der Premium-Einträge sowie die aktuellen Preise sind auf unserer Website einsehbar.

5.3 Der Vertrag über einen Premium-Eintrag kommt durch das Absenden des Bestellformulars und unsere anschließende Bestätigung zustande.

5.4 Die Laufzeit eines Premium-Eintrags beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

5.5 Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an spring@marketing-media.at) erfolgen.

6. Bewertungen

6.1 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Unternehmen zu bewerten.

6.2 Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein und dürfen keine beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalte enthalten.

6.3 Wir behalten uns das Recht vor, Bewertungen vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

6.4 Unternehmen, die Gegenstand einer Bewertung sind, können gegen diese Bewertung Einspruch erheben, wenn sie der Auffassung sind, dass die Bewertung unwahr oder unzulässig ist. In diesem Fall prüfen wir den Sachverhalt und entscheiden nach eigenem Ermessen über die weitere Veröffentlichung der Bewertung.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Nutzung der Standardfunktionen unserer Website, insbesondere der Standardeintrag eines Unternehmens, ist kostenlos.

7.2 Die Preise für Premium-Einträge sind auf unserer Website einsehbar und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Die Zahlung für Premium-Einträge ist sofort bei Vertragsabschluss fällig. Die Freischaltung der Premium-Funktionen erfolgt erst nach Eingang der Zahlung.

7.4 Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir die auf unserer Website angegebenen Zahlungsarten (PayPal, Kreditkarte über Stripe).

7.5 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Premium-Eintrag zu deaktivieren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

8. Stornierung und Kündigung

8.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.

8.2 Wir behalten uns das Recht vor, einen Premium-Eintrag außerordentlich zu kündigen und zu stornieren, wenn ein Verstoß gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB vorliegt.

8.3 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch uns aufgrund eines Verstoßes besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

9. Rechte und Pflichten des Nutzers

9.1 Sie verpflichten sich, bei der Nutzung unserer Website die geltenden Gesetze zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

9.2 Es ist untersagt, die Website in einer Weise zu nutzen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Website beeinträchtigt oder übermäßig belastet.

9.3 Sie sind nicht berechtigt, Inhalte oder Informationen, die auf unserer Website veröffentlicht sind, systematisch zu extrahieren (z.B. durch „Scraping“ oder „Crawling“).

9.4 Bei Zuwiderhandlung gegen diese Pflichten behalten wir uns vor, Ihr Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

10. Rechte und Pflichten des Betreibers

10.1 Wir bemühen uns, einen störungsfreien Betrieb unserer Website zu gewährleisten, können dies jedoch nicht garantieren.

10.2 Wir behalten uns das Recht vor, die Website jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

10.3 Wir sind berechtigt, einzelne Nutzerkonten oder Firmeneinträge zu sperren oder zu löschen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegt oder ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.

11. Haftung

11.1 Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Informationen und Inhalte.

11.2 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.3 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Urheberrechte und Nutzungsrechte

12.1 Alle Inhalte unserer Website, wie Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Audio- und Videodateien sowie deren Zusammenstellung, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.

12.2 Mit dem Eintragen von Inhalten räumen Sie uns ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte im Rahmen unseres Dienstes zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

12.3 Sie garantieren, dass Sie über alle erforderlichen Rechte an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten verfügen und dass durch die Nutzung dieser Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

13. Datenschutz

13.1 Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

14. Änderungen der AGB

14.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder durch einen Hinweis auf unserer Website mitgeteilt.

14.2 Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht und die Nutzung der Dienste fortsetzt. Auf diese Rechtsfolge werden wir in der Mitteilung gesondert hinweisen.

14.3 Im Falle eines Widerspruchs sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eingeschränkt werden.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz des Betreibers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

16. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

16.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Spring, Kirchengasse 54, 3433 Königstetten, Österreich, Telefon: +43 660 800 1235, E-Mail: spring@marketing-media.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

16.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

16.3 Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung ihr Widerrufsrecht verlieren.